Ist Schäuble wirklich das Kernproblem? Oder ist der Schäublismus nicht mehr eine Begleiterscheinung eines diskussionsunwilligen Volks? Ich persönlich sehe Meinungsdeliktsgesetze wie z.B. §130 STGB als Kern der Demokratiegefährdung in Deutschland an. Wenn die Mehrheit des Volkes einschließlich der Überwachungskritiker sich nicht daran stört, daß jährlich mehrere tausend Menschen wegen Äußerung ihrer Meinung strafverfolgt werden und teilweise zu erheblichen Haftstrafen nur wegen Meinungsäußerungen, nicht wegen Gewalttaten verurteilt werden, dann ist die Demokratie gefährdet.Alle, die nur Stasi 2.0 kritisieren, dürfen sich dann nicht wundern, wenn nun auch die Linke in den Focus der Strafverfolger gerät, siehe die Verhaftung von Andrej H. wegen Verwendung bestimmter Wörter und dem Zugang zu Bibliotheken.

@ T. Kurbjuhn

Vielleicht könnten Sie mal präzisieren, worauf Sie mit Ihrer Kritik an den Straftaten gegen die öffentliche Ordnung hinaus wollen ...

Ich denke, Sie wissen worauf meine Frage zielt.

Eben wegen der bestehenden Meinungsdeliktsgesetze sind mir nähere Stellungnahmen im Moment nicht möglich. Ich glaube sicherlich an den Mord von uns Deutschen an 6 Millionen Juden durch industrialisierte Vergasungsverfahren und lehne diese Morde auch entschieden ab. Meinungsfreudigkeit als Grundlage einer Demokratie hoher Qualität ist meines Erachtens nur zu erreichen durch Gewährung einer möglichst umfassenden Meinungsfreiheit, darauf lief mein erster Kommentar hinaus.

@ T. Kurbjuhn

Worüber wir einen Konsens erzielen könnten, wäre zum einen der Umstand, dass das konsequente Aushöhlen der demokratischen Grundfreiheiten durch die Vertreter der “Volksparteien” allein zum Zwecke der “Besetzung” von wahlkampfförderlichen Themen ein “verfassungsrechtliches Verbrechen” ist, sowie zum anderen, dass einige schon bestehende sowie die Vielzahl der derzeit noch in der gesetzgeberischen Pipeline befindlichen Normen zur Verhaltenssteuerung durch Sanktion den erbärmlichen Zustand unserer Demokratie widerspiegeln: Eine starke Demokratie hat es sicher nicht nötig, mittels Verbotsnormen “Sicherheit” zu schaffen. Dies gilt sicher um so mehr für jede Art von Gesinnungsstrafrecht. Als besondere Schande empfinde ich hierbei den Umstand, dass sich mit Schäuble, Beckstein, Jung, Bosbach, Wiefelspütz u.a gerade Juristen entblöden, rücksichtslos die Demokratie und Freiheit des Einzelnen zugunsten einer nebulösen Sicherheit zu opfern. Das läßt i.E. nur zwei Schlüsse zu: Entweder fehlt den betreffenden Personen jede Art von juristischem Sachverstand oder ihre moralische Integrität wurde durch ihr politisches Engagement derart korrumpiert, dass sie als Volksvertreter und Inhaber eines öffentlichen Amtes völlig untragbar sind.

ABER ich tue mich wirklich schwer damit, derartige Fragen mit jemandem zu diskutieren, der auf der einen Seite Meinungsfreiheit für sich proklamiert, auf der anderen Seite jedoch so konsequent der neonazistischen Gesinnung verfallen ist, welche sich u.a. durch die rücksichtslose Verfolgung und physische Vernichtung Andersdenkender auszeichnet(e). Insoweit glaube ich auch nicht, dass es Ihnen hier um die Entfachung einer sachlichen Diskussion, sondern vielmehr darum ging, unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen Demokratieabbau die kranken “Thesen” des braunen Packs zu propagieren. Diesem Ansinnnen möchte ich jedoch keine Plattform bieten. Und um dem möglichen Vorwurf der Bigotterie zuvor zu kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass ich - im Gegensatz zu vielen anderen Contentanbietern - Ihre Kommentare nicht sofort löschte, sondern erst einmal abzuwarten geneigt war. Allerdings scheinen mir Ihre Argumentationsansätze dem “üblichen” Schema zu entsprechen.