In der Rubrik “Politik - Hintergründe” der FAZ durfte Stefan Tomik, seines Zeichens studierter Politologe und Politikredakteur in der Online-Redaktion der FAZ, unter dem Titel ”Online-Durchsuchung. Die Angst vor dem Bundestrojaner” mal so richtig vom Leder ziehen ... und lieferte einen schillernden Beweis seiner uneingeschränkten Ahnungslosigkeit das Thema betreffend.

Wie, lieber Herr Tomik, kommen Sie denn auf den verwegenen Gedanken, dass eine inhärente Beziehung zwischen der Anzahl der Pishing- und sonstigen Onlinebetrugsfälle und der Notwendigkeit der Etablierung einer “Onlinedurchsuchung” mittels “Bundestrojaner” besteht?

Sie wissen schon,

• … dass die “Onlinedurchsuchung” derart intensiv in die grundrechtlich geschützten Freiheiten des Einzelnen eingreift, dass eine Güterabwägung auf Seiten der Bedarfsträger die Geltendmachung eines nicht irgendwie geartenen Vermögensschutzinteresses, sondern vielmehr ein erhebliches Gemeinwohlinteresse verlangt?


• … dass die Onlinedurchsuchung mit verdeckten Mitteln die Menschenwürdegewährleistung und die informationelle Selbstbestimmung mehr nur als tangiert?


• … dass die Menschenwürde und die Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung, in die Sie so selbstherrlich zum Schutz von Pishing und Onlinebetrügerein eingreifen wollen, zu den tragenden Konstitutionsprinzipien und obersten Verfassungswerten zählen?


• … dass eben jene Menschenwürdegewährleistung und eben jener Kernbereichsschutz grundsätzlich, d.h. ganz und gar, abwägungsresistent sind?


• … dass die uneingeschränkte Wahrheitserforschung bzw. die Effektivität der Strafrechtspflege ebenfalls ihre Grenzen in den vorbenannten Freiheitsgewährleistungen finden?


• … dass das Bundesverfassungsgericht spätestens mit dem Volkszählungsurteil die Möglichkeit der Grundrechtsträger begründete, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art zum Ausdruck zu bringen, und zwar ohne Angst, dass staatliche Stellen dies überwachen?


• … dass Lobbyverbände (Bitkom*), Unternehmen (PAN AMP*) und Einzelpersonen (Bert Weingarten*) jede sich nur bietende Möglichkeit aufgreifen, um persönliche - zumeist monetäre - Vorteile aus solchen Diskussionen zu ziehen und dafür auch gern das Zahlenmaterial liefern?


• … dass infolge medialer und politischer Fehlinformation ein allgemeines Bild von Kriminalitätsbedrohung entstanden ist, das kaum noch Schnittmengen mit der messbaren Wirklichkeit aufweist?


• … dass ein öffentlicher “Bedrohungskonsens”, der ganz offensichtlich auf einem Irrtum über die Wirklichkeit von Kriminalitätsbedrohung basiert, ganz und gar nicht als demokratische Legitimation für sog. Sicherheitsgesetze taugt?


• … dass dass größte Sicherheitsrisiko in einer vernetzten Informationsgesellschaft als sog. verständiger Durchschnittsnutzer vor dem Bildschirm sitzt?


• … dass die aktive Teilnahme an der Risikogesellschaft vom einzelnen Gesellschaftsmitglied die Bereitschaft abverlangt, ab und an mal das Hirn einzuschalten, bevor ein paar Tasten auf der Computertastatur gedrückt werden?


• … dass Menschen wie Sie willfährige Handlanger der wirklichen Verfassungsfeinde sind?

* beispielhafte Aufzählung.