Nachdem die Koalition heute die Änderungen des Passgesetzes einschliesslich der Erfassung weiterer biometrischer Daten (Fingerabdrücke der Zeigefinger) durchgewunken hat (heise berichtete), musste nunmehr noch jemand aus der Großen Koalition vor die Tür gejagt werden, um der völlig haltlosen Kritik aus den Reihen der Opposition, der Datenschützer und sonstiger Interessenverbände die Stirn zu bieten. Die Wahl hierfür fiel (wieder mal) auf Clemens Binninger, seines Zeichens Referent für Innen- und Sicherheitspolitik der CDU/CSU-Fraktion.
Zunächst versprühte Binninger ungewollt jede Menge Wahrheit, indem er der Opposition und den “vermeintlichen Datenschützern” vorwarf, die Sicherheitsbehörden als größere Gefahr für den Datenschutz darzustellen als den unbefugten Zugriff auf die biometrischen Merkmale durch Dritte.
Den Vogel schoss er allerdings ab, als er - mit der Weisheit eines ehemaligen Beamten des Polizeivollzugsdienstes gesegnet und dem technischen Know-How eines Berufspolitikers ausgestattet - eine Sicherheitsprognose für die im ePass verwendeten Chiptechnologie abgab:
Der Chip ist mit einer derart erhöhten Sicherheit ausgestattet, dass sie die nächsten 20 Jahre hält.
